Am 20. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission die von Amazon angebotenen Verpflichtungszusagen – i.e. sicherzustellen, dass Amazon die Daten von Marktplatzverkäufern nicht für seine eigenen Einzelhandelsgeschäfte verwendet und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Buy Box und Prime gewährt – für rechtsverbindlich erklärt (siehe Pressemitteilung der Kommission und Entscheidung der Kommission)

ALCIS überwacht als Monitoring Trustee die Umsetzung der Zusagen von Amazon.

Verkäufer und Spediteure, die eine Nichteinhaltung der Zusagen von Amazon vermuten, können eine begründete, schriftliche Beschwerde beim Monitoring Trustee einreichen. Dazu verwenden Sie bitte das Beschwerdeformular (Complaint Form) und senden Sie es an amazon.EC-commitments@alcis-advisers.com oder per Post an:

Alcis Advisers GmbH

Fasanenstraße 73

10719 Berlin, Deutschland

Der Zusammenschluss von zwei europäischen Marktführern in den Bereichen Kfz-Leasing und Fuhrparkmanagement hat bei der EU-Kommission in mehreren EU-Ländern wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorgerufen.

Als Abhilfemaßnahme verpflichtete sich ALD, seine Landesgesellschaften in Norwegen, Irland und Portugal sowie die Tochtergesellschaften von LeasePlan in Finnland, Luxemburg und der Tschechischen Republik zu veräußern. Die zu veräußernden Gesellschaften werden an Drivalia und Leasys (Credit Agricole / Stellantis) verkauft.

ALCIS fungiert dabei als Monitoring Trustee der EU-Kommission.

Im Anschluss an eine Beschwerde des AdTech-Unternehmens Criteo im September 2019 äußerte die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) wettbewerbsrechtliche Bedenken zu einer Reihe von Praktiken von Meta, die die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Werbevermittlungsdienste beeinträchtigen könnten.

Als Abhilfemaßnahme schlug Meta eine Reihe komplexer Verhaltensverpflichtungen über 5 bzw. 3 Jahre vor:

• Gewährung eines transparenten, diskriminierungsfreien Zugangs zum exklusiven MBP-Badge-Status von Meta für qualifizierte AdTech-Dienstleister,
• die Schulung der Vertriebsteams von Meta und
• Zugang für qualifizierte AdTech-Partner zu einer neuen API, die individuelle Abfragen für Produktempfehlungen und Gebotsanpassungen auf Nutzerebene ermöglicht.

Alcis fungiert als Überwachungstreuhänder der französischen Autorité de la concurrence.

Die Übernahme des führenden europäischen Tabakkonzerns Swedish Match durch Philip Morris führte bei der EU-Kommission zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Als Abhilfemaßnahme verpflichtete sich Philip Morris zur Veräußerung von SMD logistics, der Logistik- und Vertriebstochter von Swedish Match, die Tabakprodukte für die gesamte Tabakindustrie in Schweden und Norwegen vertreibt. Das zu veräußernde Geschäft wird an R12 verkauft.

Alcis ist als Überwachungstreuhänder für die EU-Kommission tätig.

Der Erwerb von AGM (A) durch METRO (D) von REWE (D) warf Wettbewerbsbedenken auf dem österreichischen Lebensmittelgroßhandels- und -vertriebsmarkt auf.

Um die Bedenken der österreichischen Wettbewerbsbehörden auszuräumen, verpflichtete sich METRO zur Veräußerung der AGM-Märkte in Bludenz und Klagenfurt. Beide Märkte wurden an lokale Wettbewerber verkauft. ALCIS fungierte gegenüber den österreichischen Wettbewerbsbehörden als Monitoring Trustee.

Die zwischen dem globalen Telekommunikationskonzern T-Mobile, dem Infrastrukturbetreiber Cetin und O2 in der Tschechischen Republik geschlossenen Vereinbarungen über eine gemeinsame Nutzung der Netze haben bei der EU-Kommission Wettbewerbsbedenken ausgelöst.

Die Parteien verpflichteten sich zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen in Bezug auf :

• Ring-Fencing/Governance,
• Netzmodernisierung,
• Preisgestaltung
• und die Begrenzung der weiteren Ausdehnung ihrer Zusammenarbeit.

Alcis fungiert als Überwachungstreuhänder für die EU-Kommission.

Am 21. Dezember 2021 hat die EU-Kommission € 2,55 Mrd. staatliche Restrukturierungs-Beihilfe an TAP Air Portugal unter Auflagen genehmigt (s. Pressemitteilung der Kommission und veröffentlichte Entscheidung).

ALCIS überwachte als Monitoring Trustee die Umsetzung der diesbezüglichen Zusagen seitens Portugal sowie TAP Air Portugal.

Portugal hat u.a. Auflagen zugesagt, dass TAP Air Portugal bis zu 18 Slots am Flughafen Lissabon einem Wettbewerber zur Verfügung stellt (s. Auflage in LIS).

easyJet wurde als Remedy Taker ausgewählt und hat am 30. Oktober 2022 angefangen, die am Flughafen Lissabon übertragenen Slots zu fliegen.

Die Übernahme des multi-technischen Dienstleistungskonzerns Equans durch Bouygues hat bei der EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgeworfen.

Als Abhilfe verpflichtete sich Bouygues, seine Tochtergesellschaft Colas Rail Belgium zu veräußern, das in Belgien Installations- und Wartungsdienste für Oberleitungen und Gleise anbietet. Colas Rail Belgium wurde von der EQOS Gruppe erworben.

ALCIS fungierte als Überwachungstreuhänder der EU-Kommission.

Am 5. April 2021 hat die EU Kommission der Rekapitalisierung von Air France im Umfang von EUR 4 Mrd. durch Frankreich zugestimmt. Die Maßnahme wurde auf Basis des Befristeten Beihilferahmens unter Auflagen genehmigt (s. veröffentlichte Entscheidung).

ALCIS überwacht als Monitoring Trustee die Umsetzung der diesbezüglichen verhaltensbedingten und strukturellen Auflagen seitens der Französischen Republik sowie Air France-KLM.

Frankreich hat u.a. zugesagt, dass Air France bis zu 18 Slots am Flughafen in Paris-Orly zur Verfügung stellt, die im Rahmen eines Code Sharing mit anschließendem Slottransfer (jedoch ohne Mitarbeiter, Assets u.a.m.) auf einen Dritten übergehen sollen (sog. strukturelle Zusage).

Vueling wurde als Remedy Taker ausgewählt und hat seit 2. November 2021 angefangen, die am Orly Flughafen zur Verfügung gestellten Slots zu fliegen.

Am 20. Dezember 2022 genehmigte die EU-Kommission die deutsche Maßnahme in Höhe von 6,3 Mrd. EUR zur Rekapitalisierung des Energiekonzerns SEFE (Securing Energy for Europe, ehemals “Gazprom Germania”) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens in Krisensituationen unter Auflagen genehmigt.

ALCIS überwacht als Monitoring Trustee die Umsetzung der diesbezüglichen (sowohl strukturellen als auch verhaltensbezogenen) Zusagen seitens der Bundesrepublik Deutschland sowie SEFE.

Der Erwerb von Refinitiv (US) durch die London Stock Exchange Group (LSEG) führte zu Wettbewerbsbedenken seitens der EU-Kommission (Phase II-Verfahren) und der Singapurischen Behörde CCCS.

Um Abhilfe zu schaffen, bot LSEG die Veräußerung der italienischen Börse an den europäischen Börsenbetreiber Euronext sowie ein Paket verhaltensbezogener Zusagen an, die den freien Zugang zu ausgewählten Clearing- und Finanzinformationsdiensten über einen Zeitraum von 10 Jahren sicherstellen.

ALCIS ist als Monitoring Trustee der EU-Kommission und der CCCS tätig.

Der Erwerb des Abfallwirtschaftsgeschäfts von Suez in mehreren EU-Mitgliedsstaaten durch die deutsche Schwarz-Gruppe rief Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission hervor.

Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtete sich Schwarz, die Leichtverpackungssortieranlage von Suez in Rotterdam abzuspalten, in eine neue Gesellschaft einzubringen und deren Gesellschaftsanteile zu veräußern. Die Anlage wurde an N+P verkauft.

ALCIS fungierte als Monitoring Trustee der EU-Kommission.